Cookie Banner in der Schweiz nicht notwendig

Aktualisiert am 21. Mai 2024

Keine Cookie-Banner in der Schweiz nötig

Leider wird nach wie vor immer noch fälschlicherweise angenommen, dass es in der Schweiz einen Cookie-Banner auf Websites braucht. Aber das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz beinhaltet kein Cookie-Banner Obligatorium. Denn die Schweiz übernimmt die EU Cookie Richtlinie nicht. Trotzdem verbreiten immer noch vereinzelt Personen wie auch grössere Marketing-Agenturen die falsche Annahme, man müsse einen Cookie-Banner installieren. Wenn eine Website aber keine Kunden aus der EU bedient, fällt diese auch nicht unter die EU Cookie Richtlinie.

Im Schweizer Datenschutzgesetz wird oft einfach der Artikel zu «Privacy by Default» falsch interpretiert. Art. 7 Abs. 3 nDSG betreffend «Privacy by Default» lautet wie folgt:

«Der Verantwortliche ist verpflichtet, mittels geeigneter Voreinstellungen sicherzustellen, dass die Bearbeitung der Personendaten auf das für den Verwendungszweck nötige Mindestmass beschränkt ist, soweit die betroffene Person nicht etwas anderes bestimmt.»

Dies trifft aber nur zu, wenn überhaupt eine Auswahl hierfür gegeben resp. gezeigt wird. Wird also eine Auswahlmöglichkeit für die Erfassung personenbezogener Daten angeboten, so muss die Voreinstellung auf das "Minimum" gesetzt sein. Anders ausgedrückt: wenn dem Benutzer die Auswahlmöglichkeit also nicht gegeben wird, kann dieser natürlich auch keine Voreinstellung verändern.

Also: der Verantwortliche einer Webseite muss seinen Benutzern keine Wahlmöglichkeit anbieten. Aber wenn er dies tut, dann muss die Voreinstellung so sein, dass die Erfassung am wenigsten weit geht.

Ausnahme: Google Analytics und Consent Mode V2

Auch wenn Google es nicht müsste: es behandelt ab 31. Juli 2024 die Schweiz nun wie jedes andere EWR-Land. Rechtlich ist zwar damit immer noch kein Cookie-Banner notwendig. Aber wenn keines installiert ist, wird Analytics keine Messdaten mehr erfassen. Weiter: der Banner muss von Google zertifiziert sein (Consent Mode V2). Wir kennen einige gute Banner, die zertifiziert sind, so zum Beispiel https://cookie-script.com/. Du kannst das Tool über uns kostengünstiger beziehen, als wenn du es direkt bestellst. Frag einfach unseren Helpdesk.

Links zum Thema

• Steiger Legal, Keine Cookie-Banner in der Schweiz: https://steigerlegal.ch/2023/02/06/cookie-banner-neues-datenschutzgesetz-schweiz/
• David Rosenthal, Kommentar zum neuen DSG: https://www.rosenthal.ch/downloads/Rosenthal-revidiertesDSG.pdf
• Selda Sabini, RECI IT Solutions, Consent Mode V2 und Google Analytics = Banner-Pflicht: https://reci.ch/blog/google-consent-mode-v2-schweiz/
• Consent-Mode-V2 mit Cookie-Script: https://cookie-script.com/consent-mode-v2